SP Subingen

Ja zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft!

Heute hat sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und für das Weiterbestehen der SRG, sowie zahlreicher weiterer lokaler und regionaler TV- und Radiosender ausgesprochen. Mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative zeigten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass sie hinter vielfältigen, qualitativ hochstehenden und unabhängigen Medien stehen. In Anbetracht der Medienkrise und angesichts des deutlichen Resultates fordert die SP einen verstärkten Schutz der Medien. Denn diese sind unerlässlich für den nationalen Zusammenhalt, das Zusammenleben und den Fortbestand unserer sprachlich-kulturellen Vielfalt.

Das Resultat der heutigen Abstimmung zeigt auch, welche Bedeutung die Bevölkerung der Verteidigung und Achtung der sprachlichen Minderheiten in unserem Land beimisst. Die Abschaffung der Konzessionsabgabe hätte das Ende mehrerer französischer, rätoromanischer oder italienischer Radio- und Fernsehsender zur Folge gehabt – sie alle sind abhängig von den Billag-Gebührengeldern.

«In den letzten Monaten hat sich die Medienkrise nochmals verdeutlicht. Ich erinnere an die radikale Stellenkürzung und den Streik bei der SDA, an die Zusammenlegung zahlreicher Zeitungsredaktionen und an den Verkauf von über 20 Gratistiteln an Blocher», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das überdeutliche Signal der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen: Jetzt müssen Lösungen für eine sinnvolle und nachhaltige Finanzierung unserer Medienwelt gefunden werden.»

Die Bevölkerung und die Kantone haben sich heute ausserdem mit wuchtiger Mehrheit dafür ausgesprochen, das Finanzregime des Bundes zu erneuern. Im Vorfeld der Abstimmung fand trotz der enormen Wichtigkeit der Abstimmung – eine Ablehnung wäre praktisch der Abschaffung des Bundes gleichgekommen – keine grosse Debatte statt. Die Bevölkerung gab heute dem Bund die Kompetenz, auch weiterhin direkte Bundessteuern und Mehrwertsteuern erheben. So kann er seine öffentlichen Aufträge weiterhin ausführen.

04. Mär 2018
Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/ja-zu-einer-unabhangigen-und-vielfaltigen-medienlandschaft